Akzeptanz herstellen, nicht zuhören

Am 2. Juni lud die Landesregierung zur ersten Thüringer Energiekonferenz nach Erfurt. Veranstalter war das Umwelt- und Energieministerium, organisiert von der landeseigenen Agentur ThEGA, Ort war der Parksaal des Steigerwaldstadions. Geladen waren Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Kommunen. Nicht geladen war, wer den Ausbau vor Ort tragen soll, die betroffene Bevölkerung.

Das ist kein Detail. Es prägt die ganze Veranstaltung.

Der Bürger als Forschungsgegenstand

Auf dem Programm stand ein Vortrag mit dem Titel "Wie nehmen wir die Bürgerinnen und Bürger mit?". Gehalten hat ihn der Vize-Direktor des Institute for Planetary Health Behaviour der Universität Erfurt, ein Soziologe, der erforscht, wie Menschen sich zwischen Eigeninteresse und Gemeinwohl entscheiden. Der Bürger kam also vor, aber als Gegenstand der Verhaltensforschung, nicht als Gegenüber.

Man muss uns das nicht glauben. Es ist im offiziellen Mitschnitt des Ministeriums dokumentiert, im Vormittagsplenum. Das Video steht am Ende dieses Beitrags.

Wer nicht am Tisch saß

Kein einziger kritischer Beitrag stand im Programm. Keine Bürgerinitiative, kein Standortkritiker, kein Betroffener. Die Rednerliste war durchgehend auf Zustimmung gestimmt. Wer Verständigung sucht, lädt die andere Seite ein. Man hat es nicht getan. Das Meinungsspektrum reichte von Zustimmung bis zu resignierter Zustimmung.

Wer Akzeptanz schaffen will, hat das Ergebnis schon festgelegt

Genau das ist der Punkt. Verhandelt wurde nicht, ob die Vorgaben richtig sind, sondern wie man die Zustimmung zu ihnen organisiert. Die Flächenziele kommen aus dem Bund, 1,8 Prozent der Landesfläche bis Ende 2027, 2,2 Prozent bis Ende 2032. Sie werden über das Landesentwicklungsprogramm auf die Regionen verteilt und in den Regionalplänen als Vorranggebiete festgeschrieben. Für die Betroffenen bleibt ein Beteiligungsverfahren, in dem sie zu längst gefassten Plänen Stellung nehmen dürfen.

Wie die Presse es spiegelt

Der Bericht in inSüdthüringen über die Konferenz zeigt dasselbe Muster. Die Überschrift wurde im Lauf des Tages getauscht, von "Hin und Her bei Windrädern hat viel kaputt gemacht" zu "Mit verdienen am Windrad, die Lösung?". Beide übernehmen die Sicht des Ministers, die eine macht seine Schadenserzählung zur Tatsache, die andere bietet seinen Vorschlag als die Lösung an. Im Text spricht im Wesentlichen einer, ohne eine einzige Gegenstimme.

Dazu zwei Sachfehler. Das Verbot von Windkraft im Wald hat nicht "das Verfassungsgericht" gekippt, sondern das Bundesverfassungsgericht, und zwar weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlte, nicht weil das Gericht für Windkraft im Wald entschieden hätte. Und die zugrunde liegende Regelung von Ende 2020 ging auf einen Vorschlag von CDU und FDP zurück, nicht, wie im Artikel behauptet, von CDU und AfD.

Auch die große Zahl am Ende verdient einen zweiten Blick. Der Strombedarf "soll" sich bis 2045 fast verdoppeln, von 11,5 auf 24,0 Terawattstunden. Das ist keine Messung, sondern ein Modellszenario der Hochschule Nordhausen, das eine sehr weitgehende Elektrifizierung von Heizung und Verkehr voraussetzt. Als feststehende Tatsache präsentiert, wird aus einer Annahme ein Sachzwang.

Den Artikel von Jens Wenzel findet ihr hier (hinter der Bezahlschranke).

Wir nehmen die Einladung beim Wort

Eine Veranstaltung über die Akzeptanz der Betroffenen, zu der die Betroffenen nicht eingeladen sind, ist keine Verständigung. Sie ist deren Gegenteil.

Wer uns mitnehmen will, muss uns zuhören, bevor entschieden ist, nicht uns überzeugen, nachdem entschieden wurde. Solange das nicht geschieht, ist jede Rede von Akzeptanz eine Rede über uns, nicht mit uns.